Gesetzespruefungsverfahren gemaess Art 14O und Art 14Oa B-VG

Europawahlordnung-EuWO und Europa-Waehlerevidenzgesetz-EuWEG
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117.Bundesgesetz:Europawahlordnung-EuWO,BGBl.117/1996 vom 14.3.1996
118.Bundesgesetz:Europa-Waehlerevidenzgesetz-EuWEG,
                 BGBl.117/1996 vom 14.3.1996

Ich werden durch die beiden Gesetze in meinen verfassungsgesetzlich
gewaehrleisteten und in den sonstigen Rechten unmittelbar verletzt.

Verletzung im aktiven und passiven Wahlrecht:
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Ich werde insbesondere in den Rechten verletzt,das aktive und passive 
Wahlrecht ohne Einschraenkung ausueben zu koennen.Verlangt werden
naemlich AS 5O.OOO,- an Kosten lt.Paragr.31(5) EuWO und die 
Unterschrift von 2.6OO Personen.

Ich habe das Recht in das Europaeische Parlament als Abgeordneter
gewaehlt werden zu koennen.Dieses Wahlrecht ist ein persoenliches
Wahlrecht und kann durch nichts beschraenkt werden,auch nicht durch
einen Kostenbeitrag und durch die Beschraenkung des Wahlrechtes
anderer Personen.

Sonstige Wahlrechtsbeschraenkung:
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Ich halte die Vertraege mit der Europaeischen Union fuer rechtswidrig,
gesetzeswidrig,verfassungswidrig und staatsvertragswidrig,weil anderen
auch Rechte gewaehrt und uebertragen werden,wie das Wahlrecht.
Die Auslaenderbeteiligung wird auch in den beiden hier angefochtenen
Gesetzen bestimmt.

Durch die Zulassung anderer Personen und der Uebertragung von
Rechten wird mein Wahlrecht beschraenkt,weil durch eine Erhoehung
der Wahlbewerber meine Chancen herabgesetzt werden.

Die beiden Gesetze wurden zwar von Klestil und Vranitzky unter-
zeichnet,sind aber nicht verfassungsmaessig entstanden,wodurch
Art.47 B-VG zur Gaenze verletzt wurde.
Der Bundespraesident hat die Verfassung nicht beobachtet,und der
Bundeskanzler hat gegenzeichnet.Verletzt wurde dabei
Art.62 und Art 67(2) B-VG.
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Von der Regierung und vom Parlament wurde angekuendigt es fanden
noch 1996 Wahlen in das europaeische Parlament statt.Ich kandidiere
zu den Wahlen in das europaeische Parlament.Der Wahltag fuer die
ersten Wahlen wurde mit 13.1O.1996 festgesetzt(Paragr.89(7) EuWO.
Die Wahl wird durch Verordnung vor dem 9.8.1996(65-Tage Frist)
ausgeschrieben werden.

Die Gesetze zum Wahlverfahren in das EU-Parlament diskriminieren
mich in meinen Rechten,und stellen sich als Parteienwahlrecht der
regierenden politischen Parteien dar und als Kandidatur mit
Vermoegen.Ausgeschlossen wird dabei das Persoenlichkeitswahlrecht
und diskriminiert wird im Vermoegen.

Nach der EuWO habe ich keine Moeglichkeit mein passives Wahlrecht
auszuueben.Die Bevoelkerung einschliesslich mir hat dadurch keine 
Moeglichkeit ihr aktives Wahlrecht auszuueben.Gleichzeitig wird
das passive Wahlrecht noch dadurch beschraenkt,dass Fremde auch bei
den Wahlen kandidieren koennen.

Wenn ich kandidieren wollte,muesste ich 2599 Menschen dazu bringen,
auf ihr passives Wahlrecht zu verzichten,und ausserdem muesste ich
zu den anderen Kosten noch AS 5O.OOO,- aufbringen.Ich werde dadurch im
Vermoegen diskriminiert und in den Bestimmungen der europaeischen
Menschenrechtskommission und im Pakt ueber buergerliche und
politische Rechte,die den freien Zugang zu einem oeffentlichen Amt
ohne Diskriminierung vorsehen.

Wahlbhoerdenmitgliedschaft:
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Verfassungswidrig sind auch die Bestimmungen ueber die Wahlbehoerden-
mitgliedschaft des Paragr.4  und 6(1)EuWO.Diese Bestimmungen be-
schraenken das Stimmrecht in einer Wahlbehoerde,und lassen nur
Parlamentsparteien in saemtliche Wahlbehoerden zu.Erwiesenermassen
sind die Wahlbehoerdenmitglieder der letzten Nationalratswahlen
rechtswidrig in ihren Aemtern.

Ich verlange die Moeglichkeit in allen Wahlbehoerden mit Stimmrecht
vertreten sein zu koennen.

Aufhebung:
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Ich beantrage die Aufhebung folgender Bestimmungen:

betreffend der Wahlbehoerdenmitgliedschaft:
1.Paragr.4  und 6(1)EuWO
betreffend des passiven Wahlrechtes:
2.Paragr.31(2) und (5) 1.Satz EuWO,Paragr.3O(2) EuWO
betreffend anderer Wahlwerber:
3.Paragr.5 EuWEG und Paragr.31(3) und (4) EuWO

wegen Verfassungswidrigkeit,Rechtswidirigkeit und Gesetzeswidirgkeit,
weil ich  unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit,Rechtswidirigkeit 
und Gesetzeswidrigkeit in meinen Rechten verletzt werde.Das Gesetz
is ohne Faellung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne
Erlassung eines Bescheides fuer mich wirksam geworden.

Ich werde insbesondere verletzt in:
Paragr.1O,29 und in der Teilnahme,Leitung und Durchfuehrung der
Wahlen der EuWO,Art.3,5 und 6 StGG,StVvWien 1955,Art.3 1.ZP EMRK,
Art.14 EMRK,Art 25 und 26 Pakt ueber buergerliche und politische
Rechte

Der VfG moege ein amtswegiges Gesetzespruefungsverfahren einleiten.

Ich lehne Dr.Adamovich und alle Richter aus den Befangenheits-,
Ablehnungs- und Ausschliessungsgruenden der ZPO,JN und des VerfGG ab,die
an Entscheidungen in Wahlverfahren gegen mich beteiligt waren.Ich
wurde in allen diesen Wahlentscheidungen von den Verfassungs-
richtern diskriminiert.Ein Gericht im Sinne des Art.6(1) MRK liegt
da nicht vor.

Mag.Franz Glasl